Freie Notizen

Von der Tyrannei der Massen oder welches Schweinderl hättens gern?

Zunächst mal erneut Gratulation der Piratenpartei zum Erfolg im Saarland! Und auch der FDP zur weiteren erfolgreichen Selbstdemontage, wozu sicherlich auch Zitate, wie das im Titel erwähnte, ihren wertvollen Beitrag leisten.
Aber die Piraten haben offenbar noch viel Arbeit zu leisten, solange man Fragen darüber beantworten muss, ob ein Mehr an Bürgerbeteiligung (diese Tyrannen) nicht in erster Linie dem Populismus Vorschub leistet (siehe Interview in Tagesthemen am Montag).
Offensichtlich sind wir zwar technisch, aber längst noch nicht geistig im Kommunikationszeitalter angekommen. In diesem Zeitalter nämlich bedeutet Beteiligung weit mehr als Kreuzchen setzen.
Das fängt mal damit an Entscheidungsfindungsprozesse transparent zu machen. Wenn denn schon das System vorsieht, dass eine elitäre Politiker-Kaste Entscheidungen für das Volk fällt, dann sollte nicht nur die fertige Entscheidung als Friss-oder-stirb-Alternative vorgelegt werden, sondern der komplette Weg von der Idee über den Diskurs bis zur Ausarbeitung mitverfolgbar dargelegt werden. Die technischen Möglichkeiten dafür sind vorhanden.
Damit lässt sich zum einen der Versuchung vorbeugen, Entscheidungen mit den einen Argumenten zu verkaufen, während man in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgt, da sich diese eigenen Ziele nun viel schwieriger verstecken lassen. Zum anderen würde es auch das allgegenwärtige Misstrauen mindern, dass Politiker regelmäßig eben genau das tun, was Mitursache des vielbeklagten Politikverdrusses ist.
Aber es geht in Wahrheit natürlich viel weiter. Man kann nun Bürger viel direkter in den gesamten Prozess miteinbinden. Früher gab es technisch gesehen nur die Möglichkeit eines breiten Kommunikationskanals von wenigen zu vielen über Wahlkampfveranstaltungen, Radio und Fernsehen. Der Rückkanal von den Vielen zu den Wenigen war sehr aufwendig und teuer und daher sehr schmal in Form von Kreuzchen alle paar Jahre. Seit Web2.0 haben wir ein Universum neuer Möglichkeiten, die ausgelotet werden müssen. Wir müssen nicht beim Kreuzchen stehen bleiben und genau damit dem Populismus Tür und Tor öffnen. Wir können komplexe Fragen auch komplex diskutieren.
Und damit komme ich zum letzten Punkt, den es dazu zu sagen gibt: wer blöde Fragen stellt wird blöde Antworten erhalten:
Wollen Sie dem faulen und korrupten Pack von Griechen, die an allem selbst Schuld sind, weiter Ihr sauer verdientes Geld in den Hintern schieben?
[ ] Ja
[ ] Nein

Taktisches Wählen

Gratulation an die Piraten für ihren achtbaren Wahlerfolg bei der Landtagswahl BW!
Und das bei einer Wahl, bei der sich viele Wähler entschieden haben “taktisch“ zu wählen, um den Mappschied abzusichern. Das ist nachvollziehbar. Aber auch korrekt?
Wird immer nur das kleinste Übel aus der überschaubaren Anzahl etablierter Parteien (die Grünen gehören schon lange dazu) gewählt, haben neue Ideen wenig Chancen sich durchzusetzen. Die alte Pampe wird einmal durchgerührt, aber die frischen Zutaten fehlen.
Basiert Demokratie nicht darauf, dass Bürger ihre Meinung sagen können und diese auch Gewicht hat? (auch wenn das Wählen einer Partei alle paar Jahre eine armseelige Form der Meinungsäußerung ist) Statt dessen lässt man sich hinreißen eine Meinung zu äußern, die man gar nicht wirklich vertritt - aus Angst vor einer ungünstigen Stimmenverteilung.
Das zeigt sehr anschaulich, dass die gelebte Form der Demokratie stark überholungsbedürftig ist.

Die Kommunisten kommen (mal wieder)

Nun ist es raus, was alle schon gewusst haben: die Gesine - und mit ihr diese ganze Linke/PDS/SED - ist eine Kommunistin. All die Worthülsen und Textbausteine zu dem Thema, die man sich ein wenig verkniffen hatte, seit die Linke offiziell im Bundestag angekommen ist, können jetzt wieder hervorgeholt werden.

Immerhin gibt die Gesine zu was sie denn umtreibt: Fischen im (ganz) linken Lager. Da ist man bei den Fischern am rechten Ufer meist nicht so freimütig.

Ich habe ihren Artikel genausowenig gelesen, wie vermutlich die meisten ihrer lautstarken Kritiker und ich habe im Grunde genommen keinerlei Ambitionen, sie in Schutz zu nehmen, aber ich mag Denk- und Redeverbote nunmal nicht.

Der Artikel hatte den Titel “Wege zum Kommunismus”.

Marx definiert den Kommunismus als klassenlose Gesellschaft. In der utopischen Endform sollte sich der Staat selbst abschaffen, einfach weil ihn keiner mehr braucht.

In erster Linie ist Kommunismus damit aber ein gesellschaftliches System. Unabhängig davon, ob Kommunismus erstrebenswert ist oder überhaupt funktionieren kann, wäre es nicht einfach möglich sich unbefangen über gesellschaftliche Systeme zu unterhalten, ohne sich des Verdachts aussetzen zu müssen, das politische System abschaffen zu wollen? Widerspricht Kommunismus, als Gesellschaftsform interpretiert, der (dieser Tage) vielzitierten “freiheitlichen, demokratischen Ordnung”?

Marx beschreibt auch den Weg in den Kommunismus. Der führt bei ihm über den Klassenkampf und eine vorübergehende Diktatur (des Proletariats). Dieser Weg wurde ausprobiert und er hat nicht wirklich funktioniert. Die Millionen von Toten, die man unweigerlich im Zusammenhang mit dem bösen K-Wort erwähnen muss, sind Opfer des politischen Systems “Diktatur” und nicht des (gar nicht realisierten) gesellschaftlichen Systems “Kommunismus”.

Der Artikel hatte den Titel “Wege zum Kommunismus”.

Das sieht für mich so aus, als wäre selbst Frau Lötzsch bewusst, dass der von Marx beschriebene und bereits versuchte Weg nicht so günstig ist und dass es daher notwendig ist, andere Wege zu suchen, so man denn beim Kommunismus ankommen will.

Ich will nicht unbedingt, halte es aber auch nicht prinzipiell für böse (höchstens naiv) das zu wollen.

Die unscharfe Bedeutung von Ausdrücken führt unweigerlich in rhetorische Fallen, was dann wieder gerne in Form von Angriffen mittels rhetorischer Taschenspielertricks oder plumper Umdeutung des eigentlich gemeinten von der Gegenseite ausgenutzt wird (Lieblingsbeschäftigung von Politikern).

Leider wird bei der Bezeichnung verschiedener Systeme keine klare Trennung vollzogen zwischen gesellschaftlichem, politischem und wirtschaftlichem System.

Natürlich gibt es Abhängigkeiten. Dennoch wäre diese Trennung dringend notwendig, um sich präzise ausdrücken zu können. Erst dann kann man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, welche dieser drei Systeme, inwiefern kompatibel zueinander sind.

Demokratischer Kommunismus?

tumblrbot fragte: WHERE WOULD YOU MOST LIKE TO VISIT ON YOUR PLANET?

Still trying to figure out which planet is mine.

Where do you come from?